Die Israelische Lobby und der Irak-Krieg
Die Israelische Lobby und der Irak-Krieg
Von Mazin Qumsiyeh
Übersetzung Palpaloma
Die Städtetour von Cindy Sheehan, ein Veteran-Team mit Familienangehörigen von ehemaligen Kriegsteilnehmern, konnte in 21 Tagen grosse Gebiete bereisen. Am Sonntag, den 2. Oktober 2005 sprachen sie in Boston, Providence, New Haven und NYC. In New Haven hatten wir eine Ansammlung von über 1000 (die hier bisher grösste Anti-Kriegskundgebung). Nun werden Hunderttausende dieses Wochenende in Washington DC zusammen kommen und die Lügen der Regierung aufdecken und Geld für Arbeit und Erziehung und nicht für Krieg und Besatzung fordern. In der Art örtlicher Begebenheiten werden viele Sprecher die Zusammenhänge zwischen Irak und Palästina aufzeigen (z.B. 250 Milliarden für Israel und 200 Milliarden für den Irak) und Nebenveranstaltungen werden sich auf Palästina beziehen. Einige werden selbst diese gemässigten Verbindungen nicht mögen. Aber manche andere werden besonders heftig reagieren wenn irgendwelche Bemerkungen über die natürlichen Verbindungen zwischen dem Irak-Krieg und dem Krieg in Palästina fallen.
Die für mich interessanteste Fehlinformation, die auf beiden Seiten unter manchen Linken und den Rechten verbreitet wurde, ist, dass sich die US Aussenpolitik im Irak und in der Unterstützung der israelischen Zerstörung in Palästina lediglich auf die US „strategischen Interessen“ bezieht. Sie können sich in ihrer Formulierung der wichtigsten US „Interessen“ unterscheiden, aber man kann das gleiche Argument von Linken wie Noam Chomsky und Stephen Zunes, sowie von Rechten wie Paul Wolfowitz und Richard Perle hören.
Diese falsche Vorstellung wurde tatsächlich von der israelischen Lobby und den isrelischen Verteidigern in den Medien seit Jahrzehnten vorangetrieben und artikuliert, lange bevor die Neocons und einige Linke das übernommen haben. Die israelische Lobby in Washington war nie monolithisch und wusste, dass sie, um wirkungsvoll zu sein in beiden großen Parteien in den US vertreten sein muss. Die Lobby wusste, dass der beste Weg um eine engere mitarbeitende Partnerschaft mit der Rechten zu fördern, das Konzept einzusetzen sei, dass Israel ein gutes und williges „Werkzeug“ für die Förderung der US Interessen sei. Eine derartige Formulierung hilft die Kritik von patriotischen Amerikanern abzulenken, die wegen des steigenden Einflusses dieser Lobby besorgt sind. Andererseits, wollten links geneigte Zionisten mit einer demokratischen Linken zusammenarbeiten, die von Zeit zu Zeit den US Imperialismus und die korporativen Interessen beanstandet.
In diesem Fall war es leichter, Hilfe für öffentliche US Interessen von Israel zu verlangen oder dass Israel ein demokratischer Verbündeter sei. Ginge es hart auf hart, würden selbst linke Zionisten jede Kritik an der zionistischen Lobby umgehen, mit der Forderung dass Kritik allein den Herren (Unternehmen oder andere Eliten) gelten soll die Israel als Werkzeug „benutzen“.
Senator Fullbright, Kongressmann Paul Findley, Jesse Jackson, Admiral Moorer, Jeff Blankford, Alison Weir, und hundert Andere haben sich in Büchern und Artikeln ausgedrückt, warum die Formulierung der israelischen Lobby (ob mit linken oder rechten Aspekten besetzt) bestenfalls irreführend oder schlimmstenfalls falsch und gefährlich ist.
Offensichtlich kommen diese gewissenhaften Kritiken hierzu von sehr verschiedenen Seiten. Manche vertreten, dass Eliten und jene an der Macht in den US, Israel gelegentlich als Puffer gebrauchen und gebraucht haben aber das war ein reiner Verlust für die Interessen der US Elite. Die Rolle Israels als Mittelsmann im Iran-Kontra-Skandal ist nun gut bekannt, selbst als der Kongressbericht damals einfach nur auf ein „Drittes Land“ hinwies. Es ist auch gut bekannt, dass Kongress-Verbote wie Mord oder andere elementare Menschenrechtsvergehen durch US Forces von der Exekutivabteilung „übergangen“ werden, weil von Israel das so empfohlen ist. Aber konnten solche Taten von anderen Marionettenländern ausgeführt werden, selbst billiger und ohne die US Interessen in der Arabischen und Islamischen Welt zu verletzen?
Andere Kritiker vertraten, wie geschickt sich die US im Finden anderer Marionetten zeigten wenn sie sie brauchten: Nach dem Fall des Shah-Regimes im Iran, unterstützten die US das Baathistische Irak und Saddam Hussein – und das war besonders ertragreich, weil das meiste Geld für Saddam nicht direkt von den US sondern von anderen US Marionettenregimes aus den ölreichen Arabischen Golfstaaten kam. Aber dann wollte Saddam die Palästinenser unterstützen und ein starkes Land errichten (der Rest wie Sie wissen ist Geschichte). Sie bezeugten, dass die Geschichte zeigt, dass die Rückkehr zur Investierung nichts Gutes ahnen lässt für das unaufrichtige Argument von Leuten wie Noam Chomsky, dass Israel einfach eine gänzlich im Besitz des US Imperialismus stehende Stütze sei.
Wieder andere Kritiker betonten die Befremdung von 1,3 Milliarden Moslems und Hunderten Millionen Christen, die durch die US Unterstützung der israelischen ethnischen Reinigung von palästinensischen Christen und Muslims hervorgerufen wird. Offensichtlich kann das nicht im Interesse von irgendeiner Schichte der amerikanischen Gesellschaft sein. Zwei Drittel von den Neun Millionen Palästinensern sind nun Flüchtlinge und versetzte Menschen.
Dieses nicht zu rechtfertigende Betragen zu verteidigen ist schwierig. Es zu unterstützen mit Milliarden von US-Steuergeldern und US diplomatischer- und Militärmacht ist noch viel schwieriger. So war eine konzentrierte Media Kampagne und Strategie notwendig um die Illusion zu schaffen, dass Israel eine strategisch wertvolle Kraft für US „Interessen“ sei.
Der Elefant im Raum, der hinter diesem Feigenblatt versteckt ist, ist dieselbe überall vorhandene zionistische Lobby in den US, die das Argument vom Feigenblatt in den Vordergrund gebracht hat. Entsprechend von Ha’aretz, war Israel wirklich das einzige Land, das sich mit vollem Herzen für den Irak-Krieg einsetzte. Seitdem die Israelische Lobby, die mächtigste ausländische Lobby in den US und unter den Top 5 mächtigsten Lobbies in ganz DC eingestuft ist, wäre es eine legitime Frage was diese Lobby in den Monaten und Jahren die bis zum Irak Krieg geführt hatten, gemacht hat und (wenn überhaupt) welchen Einfluss sie hatte. Ich glaube dass selbst eine angedeutete Übersicht von den Artikeln in den Zeitungen und „Studien“ von den Think Tanks ausreichend wäre, um diese Frage zu beantworten. Die israelischen Verteidiger in diesen beeinflussenden Thinktanks und in den wichtigstenVerlags- und kolumnistischen Positionen im Mainstream drängten auf Krieg. Aber da waren einige israelische Verteidiger, die entweder nichts über den Krieg sagten oder dagegen waren. Diese letzte Gruppe war in der Anti-Kriegs Bewegung aktiv, aber wollte sicher gehen, dass keine Verbindung zwischen dem Irak und Palästina besteht. Sie reagierte schreiend und manchmal mit Gewalt, wenn Journalisten die Rolle der israelischen Lobby und ihren Nebenstellen für das Drängen auf den Irak-Krieg aufzeigten.
Es gibt Versuche, die Entwicklung und die zunehmende Stärke dieser Lobby in den US zu verheimlichen (und früher in britischen imperialistischen Plänen im Nahen Osten). Blicken wir auf einige Beispiele zurück, wie diese Lobby seit Jahren operierte und selbst imperiale Interessen bei verschiedenen Gelegenheiten herausforderte.
1) Als im Jahr 1930 britische Berufsdiplomaten ein von der Regierung unterstütztes Richtlinienblatt veröffentlichten, mit dem Vorschlag die jüdische Immigration nach Palästina, für palästinensische ökonomische Interessen zu verpflichten, und nicht nur die Yishuv-Kapazität, brach die Hölle aus. Weissman und andere britische Zionisten, mobilisierten ‚en masse’ ihre Kräfte und die Anstrengung hatte den Erfolg, dass diese Politik sofort ins Gegenteil umschlug (sehr gut dokumentiert in Tom Segev’s ausgezeichneten Buches über diese Zeit).
2) Als in den US starkes Mitgefühl und Hilfe für die europäischen Juden, die aus dem Nazi-deutschland flohen, vorhanden war, übte die zionistische Lobby sowohl in England als auch in US ihren Einfluss aus, um die jüdische Immigration nach dem Westen zu limitieren und hilt die Tür für eine einzige Richtung offen: Palästina ( siehe Naeim Giladi’s Buch „Ben Gurion Skandale“ und Lenni Brenner’s „51 Dokumente: Geschichte der Nazi-Zionisten Zusammenarbeit ).
3) Als das Staatsamt, der Pentagon und alle wichtigsten Berufsdiplomaten in den US gegen die Unterstützung für einen israelischen Staat waren, erklärte Präsident Truman seine Entscheidung seinem Kabinett (im privaten Rahmen), und bezog sich sehr klar auf die wählende Lobby mit der Zufügung: „ Ich habe keine arabische Wählerschaft“ (in Trumans Dokumenten und vielen Geschichtsbüchern). Die US haben dann auch von anderen Staaten die Unterstützung zur Teilung gefordert um einen jüdischen Staat in Palästina zu schaffen.
4) Als die israelischen Streitkräfte das US-Schiff Liberty in internationalen Gewässern 1967 attackierte, hat das Weisse Haus, mit Hilfe des Kongresses, die Navy gezwungen, die Tatsachen zu verschweigen. Höhere Navy-Offiziere (und alle Überlebenden des Anschlages) waren verärgert, konnten aber nichts gegen die gemeinsam geführte Kampagne für das Medienschweigen machen. Selbst als im Jahr 2003 neue Beweise geliefert wurden, war da nur sehr gering darüber berichtet (siehe http://www.ussliberty.org).
5) Als George Bush im Kreuzfeuer in einer Pressekonferenz von 1991 stand (nachdem Baker die Wut der Lobby auf sich ergehen lassen musste, wegen des Vorschlages die Ausgaben der wachsenden Kolonien mit ausländischer Hilfe zu verknüpfen) gab Bush seinen berühmten Satz von sich: “ich bin nur der kleine Mann im Weissen Haus... da sind diese Tausende auf dem Kapital Hill...“ So viel zum großen Chef des Militär-Industrie-Komplexes. Bush und Baker zogen zurück und der Bau der Kolonien erhöhte sich in den besetzten palästinensischen Gebieten von 200.000 im Jahr 1991 auf über 450.000 im Jahr 2000. Das war der Hauptgrund für das Scheitern des Friedensprozesses und des ansteigenden Unmuts und Ärger in der Welt.
6) Präsident Clinton brachte Personen in hohe Regierungspositionen, die vorher bei verschiedenen Gruppen der israelischen Lobby angestellt waren. Denis Ross, der für WINEP arbeitete, wurde als US Gesandter für den Nahen Osten eingesetzt und ging nachher wieder zurück zu WINEP.
(lesen in: http://www.activistsreader.com/articles%20folder/thinktankwatch-winep2.html).
Martin Indyk arbeitete für AIPAC und nach meinem Wissen, ist er der einzige Lobbyist für ein Ausland, der für diesesselbe Ausland als Botschafter jemals nomminiert wurde. Diese Leute und noch viele andere machten ihre Interessen deutlich indem sie die US Politik mit der israelischen Politk verschmelzten. So war es nicht überraschend, dass Clinton versicherte, dass, wenn Camp David fehlschlägt, keinem eine Schuld treffen würde. Aber selbst, als in Taba die Verhandlungen fortgesetzt wurden, haben Ross, Clinton und Indyk, Arafat die Schuld zugeschoben. Die Clinton Verwaltung, unter dem Einfluss dieser Lobbyisten, hat die agressive Politik im Irak weiter unterstützt und heroisch die internationale Gemeinschaft (und das amerikaische Business) die darauf drängte die Sanktionen aufzuheben, die monatlich 6000 Kinder töteten, hintergangen.
7) Als GWB Leute wie Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Douglas Feith und Richard Perle, für verantwortliche Posten in die Regierung holte, da war die Zugehörigkeit dieser Leute zur zionistischen Lobby nicht mehr fraglich. Cheney war zum Beispiel in der Direktion des sogenannten „Jüdischen Institutes für nationale Sicherheitsangelegenheiten“ (JINSA). Perle und Wolfowitz waren in zionistischen Thinktanks tätig, wie das American Enterprise Institute. Das waren die Leute, die zum Krieg gegen den Irak aufriefen und ihre Presseveröffentlichungen zeigten ihre Bezogenheit zur Unterstützung Israels.
(http://weekly.ahram.org.eg/2004/706/op60.htm).
Es gibt einen Mythos, dass die Waffen- und Erdöl- Industrien Israel unterstützen. Die Tatsache ist, dass meistens die Interessen der israelischen Zionisten mit den Interessen der Waffen- und Erdöl-Unternehmen vollkommen divergieren.
Lesen http://www.ifamericansknew.org/us_ints/
Tatsächlich bezeugen viele, dass es ohne die Lobby, keine Unterstützung für die israelische Kolonisierung und auch nicht für den illegalen und nicht legitimen Krieg gegen den Irak gäbe und sicher nicht von Unternehmen die unter dieser engen Beziehung zu leiden haben. Israel ist nun wirklich der direkte Konkurrent der US Waffenhersteller indem es Hightech-Waffen exportiert (die meisten waren durch den US-Transfer von Militärtechnologie und Geld für Israel möglich). Der Kongress und das Weisse Haus mussten oft eingreifen um Israel von den Folgen seines US und internationalen Rechtsmissbrauches bezüglich Waffenvermehrung, Waffenexport, Waffengebrauch gegen Zivilisten etc, zu bewahren.
Zu seltenen Zeiten war die Lobby nicht so mächtig mit der Verbreitung des Mythos der Übereinstimmung von US und israelischen Interessen. Im Jahr 1956 schenkte Präsident Eisenhower den Berufsdiplomaten und US Eliten Gehör und drängte auf den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und Sinaï trotz des Knurrens im Kongress (vom Lobby beeinflusst). Jedoch solcher geringfügige Widerstand verschwand nach 1967, als die Lobby die Idee verbreitete dass die US Waffen in israelischen Händen den Sovietkommunismus im Nahen Osten nicht aufkommen lässt (eine Lüge, weil der Kommunismus in der arabischen Gesellschaft nie eine Verankerung bekommen hätte).
Das soll jetzt von alldem was ich gesagt habe nicht missverstanden werden. Es ist irreführend zu sagen, dass Israel die US Aussenpolitik führt. Es wäre noch irreführender die zentrale Rolle dieser Lobby, was die Gestaltung der amerikanischen Aussenpolitik für den Nahen Osten betrifft, oder den Aufbau von Unterstützung auf verschiedenste Weisen, zu ignorieren. Noch wäre es angemessen nicht zu übersehen, dass die Öffentlichkeitsarbeit mit dem Argument „des strategischen Nutzens“ beabsichtigte zu übertreiben um total falsch über Bedrohungen und Reaktionen zu berichten um einer besonderen und falschen Ansicht über das Christentum (christlicher Zionismus) Vorschub zu leisten. Für alle wie wir, die an Freiheit und Gleichheit (z.B. Menschenrechte) interessiert sind ist es einfach nicht richtig die Geschichte und die Tatsachen nicht zu beachten und die Sprache unserer Unterdrücker anzunehmen. Indem wir ihren Anspruch akzeptieren, dass der Grund für die Unterstützung von Israel und für den Irakkrieg eine „strategische Beziehung“ ist, zu Diensten nur der US Elite Interessen (Erdöl, Rüstung und andere korporativen Interessen), spielen wir in beide, zionistische und imperiale Hände.
Einige Demokraten glauben, dass der Irak-Angriff für korporative Profite war. Einige Republikaner glauben es waren WMD, den Terrorismus besiegen und letzen Endes Demokratie und Freiheit bringen. Viele US TV und Zeitungen betrachten eine Diskussion ausserhalb dieser erlaubten Dualität als tabu. Aber Leute bekommen Fakten über die israelische Lobby von internationalen Medien und Büchern und wichtiger noch, aus dem Internet. Das erklärt, warum eine zunehmende Anzahl von Demokraten, Republikanern, Grünen und Unabhängigen in den US einige ernste Fragen stellt, die über diese Dualität hinausgehen, was man so vermisst. Mehr Leute kommen darauf, dass, die Geschichte im besten Sinn unvollständig und im schlechtesten Sinn irreführend wäre, wenn man die Rolle der israelischen Lobby zu erklären unterlässt, da sie ja zu diesem Krieg aufrief.
Viele, auch in der Lobby sehen endlich auch Klarheit und verlassen diese zerstörerische Arbeit. Tausende von Juden sprechen nun offen über die zerstörerische Macht der Lobby. Der Boden verändert sich, da nun Juden, Christen, Moslems und andere die an die Menschenrechte glauben, und den Zionismus nicht billigen, sich die Hand reichen, nicht nur um auf dem Elefant im Zimmer hinzuweisen sondern auch um den alten Elefanten aus dem Zimmer zu treiben zu einem längst erwarteten Abzug.
|